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Kommunalwahlen 2026
Kommunalwahlprogramm 2026 zum Download
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Kurzform Kommunalwahlprogramm
Flyer
Hier unser Kurzprogramm im Flyerformat :-)
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Berichte & Anträge
Kein McDonald's neben Grundschule
Der Bau eines McDonald's Schnellrestaurants direkt neben der Grundschule Basbeck war 2023 immer wieder Thema bei unseren Treffen zum Grünen Tisch.
Weil der anvisierte Standort keine gute Idee ist, hatte der Elternrat der Schule über die Plattform openpetition.de eine online Petition auf den Weg gebracht. 750 Menschen haben unterschrieben, 454 aus Hemmoor.
Warum wir die Aktion unterstützt haben:
- Weil ein häufiger Konsum von FastFood die Entwicklung von Adipositas begünstigt und die Grundlagen dafür in der Kindheit gelegt werden.
- Weil Werbung für Fastfood Einfluss hat auf die Häufigkeit des Konsums. Leuchtschilder von McDonald's gehören dazu.
- Weil die Verkehrssituation an der Grundschule schon jetzt problematisch ist - ein Schnellerestaurant hätte die Situation weiter verschärft.
- McDonald's Kunden essen gern draußen im näheren Umfeld. Wir verstehen das - aber das Schulgelände ist dafür einfach nicht ausgelegt, eine Abgrenzung mit hohen Zäunen für keine Seite wünschenswert .
Wir freuen uns daher sehr, dass McDonald's auch zu dem Schluss gekommen ist, dass der Standort neben der Grundschule Basbeck nicht geeignet ist für eine Filiale.
Antrag RM Faber in Mittelstenahe
Der Beschlussvorschlag, der nach dem Antrag vorgeschlagen wird, lautet:
„Die Gemeinde Mittelstenahe verzichtet im Dorf Mittelstenahe bis auf weiteres auf Baumaßnahmen nach § 13 a und § 13 b nach BauGB.
Dies schließt nicht das Ausweisen von Baugebieten/-plätzen aus, sondern führt zur Sicherung von vorrangig im Innenbereich angesiedelten Flächen.
Ebenfalls werden notwendige Kompensationsmaßnahmen für den Ausgleich zur Flächenversiegelung vorgesehen.
Baulandentwicklung ist laut RROP (Regionales Raumordnungsprogramm) nur in zentralen Gebieten vorgesehen, für die umliegenden Gemeinden in der Börde Lamstedt ist dafür die Gemeinde Lamstedt vorgesehen.
Deshalb gilt für die Gemeinde Mittelstenahe die Festsetzung des RROP, dass hier
vor allem Baulücken und bestehende Gebäude (auch durch deren Umnutzung) heranzuziehen sind und eine Ausweisung von Bauflächen auf den örtlichen Bedarf beschränkt ist.
Eine beabsichtigte expansive Wohnbaulandpolitik wie sie Am Felde mit 16 Bauplätzen geplant ist, verstößt gegen das RROP des Landkreises.
Der § 13 b BauGB lässt hiernach Versiegelungen durch entstehende Baugrundstücke als ausgeglichen gelten und verzichtet auf die erforderliche Erstellung eines Umweltberichtes und Kompensation.
Solch eine Vorgehensweise ist aus naturschutzfachlicher Sicht abzulehnen.
Umwelt-, Arten- und Klimaschutz werden hier wieder einmal geopfert.
Ökonomie ist immer noch wichtiger als Ökologie.
Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.